[Slicker69]

Wird das wieder ein weiches Gesetz

Länder und Liebesdienste

Bundesrat kann beim geplanten Prostituierten-Schutzgesetz mitbestimmen – das ist eine Chance.

Prostitution ist ein heißes Eisen in der Koalition. Über ein Jahr wurde um einen Kompromiss gerungen, der jüngst in einen Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) mündete. Doch nun wollen auch noch grüne Landesministerinnen mitreden, weil das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig sei.
Wer ein Bordell oder Ähnliches betreibt, braucht künftig eine Erlaubnis, die er aber nur bekommt, wenn er als "zuverlässig" gilt und nicht einschlägig vorbestraft ist. Das sieht das geplante Prostituiertenschutzgesetz der Großen Koalition vor.

Außerdem sollen sich Prostituierte künftig vor der Arbeitsaufnahme bei den Behörden anmelden müssen. Die Anmeldung gilt zwei Jahre, aber nur für bestimmte Orte. Eine reisende Prostituierte muss sich deshalb an jedem Ort neu anmelden. Die Anmeldebescheinigung muss bei der Arbeit mitgeführt werden. Außerdem müssen Prostituierte künftig jährlich eine Gesundheitsberatung absolvieren. Anmelde- und Beratungspflicht dienen dazu, mit den Frauen ins Gespräch zu kommen.

Das klingt wie ein Kompromiss, weit ab von den missionarischen Versuchen, sexuelle Dienstleistungen oder die Nachfrage danach völlig zu verbieten. Dennoch ist der Plan wohl eher kontraproduktiv, denn viele Prostituierte werden versuchen, die Anmeldepflicht zu umgehen, warnen Selbsthilfegruppen.

Wenn sich Sexarbeiterinnen bei Behörden outen müssen, gefährde das ihren Ruf, weil Daten dort nicht sicher seien. Die Anmeldebescheinigung könne in falsche Hände fallen, dann seien die Frauen erpressbar. Auch Fachverbände vom Juristinnenbund bis zur Diakonie protestierten. Die zusätzliche Bürokratie stärke Menschenhändler, die dafür sorgen, dass "ihre" Frauen angemeldet sind, während selbstbestimmt arbeitende Prostituierte in die Illegalität getrieben werden.

Mehrere grüne Ministerinnen und Senatorinnen um die Grüne NRW-Emanzipationsminister Barbara Steffens bringen nun Bewegung in diese Debatte. Sie warnen davor, eine sinnlose "Prostitutionsbürokratie" aufzubauen, die viel koste, wenig Nutzen bringe und die Betroffenen zudem stigmatisiere. Zumindest das Kosten-Argument dürfte bei vielen Ländern auf offene Ohren stoßen. Laut Spiegel ist nur Bayern uneingeschränkt für die geplante Gesundheitsberatung.

Die Ablehnung ist auch rechtlich relevant. Denn ein Bundesgesetz, das die Länder verpflichtet, neue Dienstleistungen anzubieten, etwa eine Gesundheitsberatung für Prostituierte, benötigt die Zustimmung des Bundesrats – die derzeit zweifelhaft ist. Die Koalition wäre deshalb gut beraten, rechtzeitig mit den Landesministerinnen zu verhandeln. Barbara Steffens ist durchaus kompromissbereit. Eine Genehmigungspflicht für Bordelle würde sie mittragen, wenn zugleich auf Anmeldepflicht und Zwangsberatung für Prostituierte verzichtet wird.