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Alt  02.06.2018, 22:02   # 904
Ruhrjebiet
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Mitglied seit 18. March 2018

Beiträge: 118


Ruhrjebiet ist offline
Zitat:
Zum Thema Rechtsbruch bei Gesetze: damit beschäftigen sich Gerichte. Etliche Gesetze wurden vom Bundesverfassungsgericht kassiert, mal sehen wie weit es das P-Schutzgesetz schafft.
Die Verhadlung wird noch in diesem Jahr beginnen. Sie ist bereits im "Kalender" des Verfassungsgerichts eingetragen.
Somit wird es dieses P-Schutzgesetz nur nehr einige monate schaffen. Es wandert in die tonne.
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