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DA WIRD GELOGEN DAS SICH DIE BALKEN BIEGEN !
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Stimmt, bei allen Parteien. Es gilt der Spruch:
Nach der Wahl ist vor der Wahl. d.h. man tut alles, um wieder gewählt zu werden.
Zum Thema Rechtsbruch bei Gesetze: damit beschäftigen sich Gerichte. Etliche Gesetze wurden vom Bundesverfassungsgericht kassiert, mal sehen wie weit es das P-Schutzgesetz schafft.