Standard Deutschland führt Kondompflicht ein
Für Freier geht ohne Gummi bald gar nix mehr – das zumindest will das neue Gesetz der Bundesregierung.
Die große Koalition hat sich auf Grundzüge eines Gesetzentwurfs zum Schutz von Prostituierten verständigt. So soll die von der Union geforderte Kondompflicht für Freier eingeführt werden.
In die Pflicht genommen werden Bordell-Besucher und Bordell-Besitzer. Wer kein Kondom benutzt oder bereitstellt, muss mir einer Strafe rechnen. Eine mögliche Bußgeld-Androhung gegen die Prostituierten ist vom Tisch.
Hintergrund
Union und SPD hatten bereits im Koalitionsvertrag ein neues Prostitutionsgesetz vereinbart. Grund: Prostituierte sollen besser vor Gewalt, Ausbeutung und Krankheiten geschützt werden.
Warum kommt das Gesetz erst jetzt?
Über Monate konnten sich die Koalitionspartner nicht auf einen Gesetzentwurf einigen.
Streitpunkte waren: die Kondompflicht, das Mindestalter und die Forderungen nach einer Pflicht für regelmäßige Untersuchungen beim Arzt.
Ein Mindestalter von 21 Jahren für Prostituierte kommt allerdings nicht: Hier hat sich die SPD durchgesetzt. Die Sozialdemokraten hatten befürchtet, dass jüngere Sexarbeiterinnen durch eine mögliche Mindestalter-Regelung in die Illegalität getrieben würden.
Kernpunkte des Gesetzentwurfes
„Ziel des Gesetzes ist, den Prostituierten ein sicheres und würdevolles Arbeiten zu ermöglichen“, sagt Sylvia Pantel (54) von der CDU.
Folgende Neuregelungen sollen daher eingeführt werden:
► Kondompflicht für Freier
► Erlaubnispflicht zur Eröffnung eines Bordells
► Behördliche Anmeldepflicht für Prostituierte
► Verpflichtende Gesundheitsberatungen (für 18- bis 21-Jährige sollen diese alle 6 Monate zur Pflicht werden)
► Praktiken wie „Flatrate-Sex“ und „Gang-Bang-Partys“ sollen verboten werden
Das Gesetz soll Möglichkeiten für eine bessere Kontrolle schaffen. Ziel: Es soll keine Anonymität mehr geben!
„Alle Prostituierten müssen sich künftig anmelden und den Nachweis über die Anmeldung auf Verlangen gegenüber Behörden vorlegen. Voraussetzung für die Anmeldung ist der Nachweis einer ärztlichen Gesundheitsberatung, durch die wir Prostituierten ermöglichen, Kontakt zu einer vertraulichen Stelle außerhalb des Milieus aufzunehmen“, sagt Nadine Schön (31) von der CDU.
Sowohl die CDU/CSU, als auch die SPD äußern sich positiv zum Prostituierten-Schutz-Gesetz.
Sönke Rix (39), frauenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zu BILD. „Wir wollten ein Prostituiertenschutzgesetz, das den Namen verdient. Und das werden wir mit der gestrigen Einigung bekommen. Wir treiben die Prostituierten nicht in die Illegalität, sondern verbessern ihren Zugang zu Unterstützungsangeboten. Wir zwingen niemanden zu einer gynäkologischen Untersuchung, sondern stärken die Möglichkeit zu gesundheitlicher Beratung. Wir belangen nicht die Prostituierten mit der Kondompflicht, sondern die Freier.“
Auch die CDU zeigt sich zufrieden: „Ein schlechter Tag für Schlepperbanden und kriminelle Zuhälter. Nachdem Deutschland zum Bordell Europas verkommen ist, setzen wir ein klares Zeichen für mehr Schutz und Sicherheit für die Betroffenen“, sagt der familienpolitischer Sprecher der Union Marcus Weinberg (47) zu BILD.
Quelle
https://www.bild.de/politik/inland/pr...0342.bild.html