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Grüne Forderungen für eine Regierungsbildung

1. Frieden: Eine Zukunft ohne Krieg ist nicht selbstverständlich.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine endgültige Abschaffung aller Atomwaffen einzusetzen und ein Ende des Exports von Kriegswaffen in Spannungsgebiete zu beschließen.

2. Klima: Mit allen Mitteln die Klimakatastrophe abwenden.
Auch in Deutschland müssen wir unsere Anstrengungen im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen massiv erhöhen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Einsatz fossiler Brennstoffe bis 2040 zu beenden sowie ein tragfähiges Konzept für CO2-Besteuerung bzw. Emissionshandel vorzulegen. Aus den Erträgen soll ein Zukunftsfonds aufgelegt werden, der Innovationen fördert und für künftige Generationen spart.

3. Bildung: Wir werden neue Kompetenzen brauchen.
Unser Bildungskonzept stammt aus einem anderen Jahrhundert. Im digitalen Jahrtausend brauchen wir Interdisziplinarität, die Befähigung zur Selbstbildung, Teamfähigkeit und Medientraining. Wir fordern eine Zukunftskommission, die ein themenorientiertes Lernen und Lehren vom Kindergarten bis zur Universität entwickelt und seine Umsetzung entschlossen einleitet.

4. Armutsbekämpfung: Hunger, Armut und Überbevölkerung beenden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, hier entschlossener zu handeln und die bereits gemachten Zusagen einzuhalten. Die Lösung liegt in der Durchsetzung von fairen Löhnen, einer fairen Arbeitsteilung und fairen Regeln für die Produktion des globalen Konsums. Deutschland soll hier Vorreiter werden.

Die Bildung und Stärkung von Frauen und Kindern in Schwellen- und Entwicklungsländern mithilfe eines internationalen Bildungsprogramms wird zu realistischeren Lebens- und Bleibeperspektiven der dort lebenden Menschen beitragen.

5. Gerechtigkeit: Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verringern.
Die Altersarmut ist für einen wachsenden Teil der Bevölkerung eine reale Bedrohung. Wir fordern die Bundesregierung auf, unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung, eine Planung für das Renten- und Sozialsystem bis 2050 vorzulegen.

Wir fordern eine Steuerreform für ein gerechtes Steuersystem, mit fairen Vermögens-, Erbschafts- und Finanztransaktionssteuern und der Entlastung kinderreicher Familien, sowie eine ernsthafte Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen.

6. Unternehmenshaftung: Unternehmen und Banken dürfen nicht gegen, sondern müssen für die Menschen arbeiten.
Wir fordern die Einführung und Durchsetzung des Verursacherprinzips und klarer Haftungsregeln auf globaler und nationaler Ebene. Folgekosten von Krisen und Katastrophen müssen von denjenigen getragen werden, die mit hohen Risiken Gewinne erzielen und Probleme auf künftige Generationen abwälzen.

Und wir fordern ernsthafte globale Anstrengungen, damit Unternehmenssteuern in dem Land gezahlt werden, in dem auch die Gewinne erzielt werden.

7. Migration: Menschen werden kommen, sie haben ein Recht darauf.
Unser Egoismus und unsere Profitgier sind mitverantwortlich für die Flüchtlingsströme. Wir müssen hier Verantwortung übernehmen und uns der Situation stellen.

Wir fordern einen Gestaltungsplan, der auf internationaler Ebene Vorsorge für die zu erwartenden erheblichen Migrationsströme der Zukunft trifft, und einen Verteilungsplan, der über einen gerechten Schlüssel dafür sorgt, dass diese Menschen aufgenommen und integriert werden können.

Und wir fordern eine konsequente und faire Integration der hier lebenden Flüchtlinge und Migranten sowie die Diskussion über eine globale Green Card.

8. Digitalisierung: Die digitale Revolution birgt Chancen und Risiken.
Die tiefgreifende Veränderung von Wirtschaft und Gesellschaft durch die Digitalisierung verlangt nach klaren Regeln. Wir brauchen eine digitale Charta und eine supranationale Institution, die Regeln setzen und deren Einhaltung durchsetzen kann, das gilt für die Nutzung von persönlichen Daten ebenso wie für die Strafbewehrung von digitalen Verbrechen.

Digitale Geschäftsmodelle müssen in einen global gültigen regulatorischen Rahmen eingebettet werden, der jedem Bürger die Souveränität über seine Daten garantiert und die Gefahr begrenzt, dass sich der Staat zu einem Überwachungsstaat entwickelt, der die Entfaltung der nächsten Generationen behindert.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Besteuerungsmodell zu entwickeln, das den digitalen Geschäftsmodellen Rechnung trägt, Produktivitäts- und Effizienzgewinne angemessen bei der Besteuerung berücksichtigt und den Wegfall von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen durch neue Besteuerungsarten ausgleicht.

9. Müll: Abfall darf nicht unser Hauptvermächtnis an künftige Generationen werden.
Inzwischen sind die Ozeane bis in die Tiefsee mit Plastikmüll gefüllt; für den radioaktiven Abfall aus Kernkraftwerken gibt es keine Entsorgungslösung, und Raubbau an den natürlichen Ressourcen hat ganze Regionen verwüstet und verseucht. Wir fordern die künftige Bundesregierung auf, in Zukunft nur noch solche Materialien zuzulassen, die innerhalb einer Generation wieder natürlich abgebaut oder technisch entsorgt werden können.

10. Generationengerechtigkeit: Aufnahme in das Grundgesetz!
Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag, der diesen Namen auch verdient.

Wir fordern die kommende Bundesregierung auf, Generationengerechtigkeit in das Grundgesetz aufzunehmen und so sicherzustellen, dass Haftungsforderungen im Namen zukünftiger Generationen eingeklagt werden können.