Thema: AFD
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Alt  23.09.2017, 10:38   # 631
stb99
Ruheständler
 
Mitglied seit 15.05.2002

Beiträge: 2.540


stb99 ist offline
@yossarian

Helft mir, was soll ich wählen?
Diese Entscheidung wird dir keiner abnehmen können. Die musst du schon selbst treffen.

Letztlich wird bestenfalls eine eigene Partei komplett die eigenen Vorstellungen ins Programm aufnehmen können. Nachdem eine Partei mindestens sieben Mitglieder braucht, steht auch hier schon wahrscheinlich der erste Kompromiss an.

Es fehlen hier einfach Möglichkeiten wie in der Schweiz, wo das Volk zum einen Gesetze zur Abstimmung vorschlagen kann und zum anderen gegen jedes im Parlament beschlossene Gesetz Einspruch erheben und es damit zur Volksabstimmung bringen kann.

Also bleibt einem immer nur übrig, zu schauen, was für einen das brennendste oder die brennendsten Punkte sind. So oft wie es du es ansprichst, scheint es wohl das Thema Migrationspolitik zu sein.

Danach steht die Frage:

* Wähle ich frei aus den 30 oder mehr Wahlvorschlägen aus. Selbst, wenn meine Stimme damit im Nirwana landet und im besten Fall dazu dienen kann, nachzuschauen, ob das Wahllokal richtig auszählt oder hier schon "Anpassungen" vornimmt. Rein rechnerisch können maximal 20 Parteien in den Bundestag einziehen. Also ist klar, dass immer welche außen vor bleiben.

* Beschränke ich mich auf die Vorschläge, die eine gewisse Chance haben, in den Bundestag einzuziehen.

Bei Punkt 1 hast du zudem die Chance, dass man dich als Irrläufer nicht wahrnimmt. Eine Partei, die im Bundestag sitzt, ist erstmal da und kann nicht komplett ignoriert werden. Man kann nur sein wahres Gesicht zeigen und die Geschäftsordnung nach weitere zehn Mal so anpassen, wie es einem am besten in den Kram passt.

Unabhängig davon steht noch die Frage, welche demokratische Legimation überhaupt Parteien noch haben, die im Bundestag vertreten sind, massivsten Grundgesetzverletzungen und Gesetzesübertretungen der Bundesregierung einfach so zuschauen und selbst Gutachten ihrer eigenen Wissenschaftlichen Dienste in der Schublade verschwinden lassen, anstatt ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen. Hat eine Bundesregierung, die von solchen Parteien gestellt wird, überhaupt noch irgendeine (moralische) Legitimation?

Ich verstehe aber nicht, warum keine der anderen Parteien die Migrationspolitik aufgegriffen hat.
Schau die mal die Wahlplakate der MLPD und der Linken an. Nur haben die das nicht in deinem Sinn getan.

Warum ist das wohl so? Der SPD kann es nicht bunt genug sein. Mit der ehemaligen Arbeiterpartei SPD mit über 125 Jahren Geschichte hat die heutige SPD nichts mehr gemein. So ähnlich, wie beispielsweise Geräte unter der Marke "AEG" aber auch so absolut nichts mehr mit der ehemaligen Firma AEG zu tun habe. Grüne und Linke übertreffen das noch um ein vielfaches.

Bei der FDP kann man damit argumentieren, dass sie nicht im Bundestag vertreten ist und damit mit der Politik der letzten Jahre erst einmal nicht zu tun haben kann. Allerdings klang der Lindner vor ein paar Wochen auch noch ganz anders und es ist gut möglich, dass er eine weitere Wendung vollziehen und die FDP als Billighure einmal mehr mit dem Erstbesten in Bett steigen wird, der ihr ein paar Silberlinge anbietet.

Blieben nur noch die Unionsparteien, denen traditionell diese Aufgabe zugekommen wäre. Nur fahren die eine Politik, wo selbst SPD und Linke nur staunen können und Seehofer ist zu noch weniger als einem Bettvorleger degradiert.

Ich weiß. Keine einfache Entscheidung. Wenn man in dem Punkt, der einen am meisten brennt, aber ein "weiter so" wählt, sollte man sich hinterher nicht beschweren, wenn man dieses "weiter so" bekommen hat.

Danke von