@yoss
Themaverfehlung? "Obergrenze"
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Nyx Themaverfehlung.
Schau doch mal nach Österreich. Dort wird auch von einer "Obergrenze" gesprochen.
Festgeschrieben ist dieser Begriff "Obergrenze" aber nicht, der Wert von 37xxx gilt als Richtwert, welcher, wenn die innere Sicherheit bedroht wird, zu Konsequenzen führen kann.
Genau das Selbe strebt die CSU an. Dafür ist keine Verfassungsänderung notwendig und entspricht wohl auch den Genfer Konventionen.