Hintergrund:
Wenn jemand etwas in einem anderen Land wegen Kriegsverbrechen verklagen will, dann nutzt er dazu den Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag (genau das Ding, wo Karacic verknackt wurde).
Nur die USA nicht, die boykottieren das, weil es in diesem nicht von ihnen gesteuerten und besetzten Gremium natürlich auch ihren warlords/Generälen und Dronenpiloten an den Kragen gehen könnte.
Z.B. könnte ein Enkel Aidids hergehen und Clinton und seinen Stab für die Aktion anzeigen, die im Film Black Hawk down aus US-Sicht verewigt wurde. Oder diverse Einwohner des Balkans könnten die USA verklagen, weil in den Gärten "total ungefährliche" DU-Munitionsbrösel (abgereichertes Uran!) alles langsam verstrahlt.
Geht natürlich nicht, weil dann könnte ja jeder sehen, dass die weiße Westen von Onkel Sam des Kaisers neue Kleider sind.
Jetzt haben die ganzen Rechtsaussen in den USA ein Gesetz "JASTA" angestrengt, mit welchem sich US-Gerichte anstatt des Menschenrechtsgerichts für zuständig erklären können: 9/11 Opfer könnten und wollen SaudiArabien verklagen, weil diese Al Kaida unterstützen.
Das weisse Haus unter Obama hat ein Veto eingelegt, weil die Gesehen haben, dass das Bullshit ist: lädt es doch dazu ein gegenüber den USA das gleiche Spiel zu spielen.
Ein Veto, das geht natürlich gar nicht, das düpiert doch den ganzen republikanischen Congress!
Also wurde das überstimmt, und man hat sich konservativerweise auch noch einen Abend lang gefeiert, dass man es dem weissen Haus gezeigt hat.
Am Tag danach Katerstimmung, weil den ersten Vietnamveteranen unter den Kongressabgeordneten aufgefallen ist, dass es sie ganz persönlich erwischen könnte....
https://www.huffingtonpost.com/entry/...ction=politics
Jetzt sitzen sie in der Patsche, weil sie um jeden Preis verhindern müssen, dass jemand mit dem jetzt gültigen Gesetz SaudiArabien verklagt... - sonst geht die Klagewelle gegen die USA los.
Dabei geht es eigentlich nur noch um
Rrrrrache!!!, weil es gab schon Entschädigung:
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What is being missed here is that Sep.11 victims have already had their take to court, and a fund was established based on the rulings. Court ruled that the compensation was to be financed by U.S. aircraft companies and institutions whose planes had been used or involved in the horrendous attack.
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https://english.aawsat.com/2016/10/ar...way-u-s-courts)
Richtig - die Flugzeughersteller und -besitzer waren schuld!
Und an diesen Haufen wollen uns manche mit TTIP und CETA auf ewig festketten... ich kapiere das nicht. Für mich ist das ein failing state.