Artemis Berlin - TESTBERICHTE

magermag · **01.08.2016, 16:43**

Das Ermittlungsverfahren läuft doch noch, ich warne daher vor voreiligen Schlüssen. Die Steuerfahndung muss noch die beschlagnahmten Akten durchsehen, danach sehen wir weiter. Steuereinnahmen sind im Interesse von uns allen, auch wenn unsere geliebten Huren oder die Betreiber dafür gerade stehen müssen.

Schadenersatz für U-Haft kann es nicht geben, das wissen auch die Anwälte. Sie "prüfen" das daher auch nur, das tun sie immer. Ich erinnere an den Fall des Jörg Kachelmann. Dessen Existenz wurde ruiniert, aber er hat keinen Euro vom Staat dafür bekommen, nur von BILD, weil die sich negativ über den Fall geäußert hat.

Ich darf auch die hier so interessierten User daran erinnern, dass unsere Demokratie auf der Gewaltenteilung beruht. Eine der 3 Gewalten ist die Justiz. Sie ist unabhängig vom Staat, über einem Richter ist nur der liebe Gott. Wie soll der Staat für einen Richter haften? Wir hatten:

a) einen Amtsrichter, der den Haftbefehl unterschrieben hat anhand der Unterlagen der Staatsanwaltaschaft
b) einen weiteren Amtsrichter, der in der U-Haft den Haftbefehl bestätigt hat (Haftrichter)
c) eine Kammer beim Landgericht, die die Beschwerde gegen das Hafturteil verworfen hat.
d) einen Senat beim Kammergericht (also einem Oberlandesgericht), der dem Landgericht widersprochen hat. (leider wissen wir nicht, ob die 3 Richter am Kammergericht weiblich oder männlich waren und, falls männlich, schon mal im Artemis waren)

Also 4 (oder mehr) Richter und 2 Meinungen, das ist ganz normal. Sonst sagt man ja immer, 3 Juristen und 4 Meinungen. Nun weiß die zuständige Kammer beim Landgericht, was das Kammergericht denkt und worauf sie achten muss. Auch die Staatsanwaltschaft kann ihre Anklageschrift entsprechend gestalten, die das Landgericht dann zulassen muss. Erst dann kommt es zu einer mündlichen Verhandlung, Ende offen.

Glaubt wirklich jemand, dass in einem so großen Laden, in dem soviel in bar bezahlt wird (Eintritt, Getränkebons, Trinkgelder), alles ordentlich versteuert wurde? Hier findet sich IMMER was. Die Anklage muss ja nur für einige Monate Haft auf Bewährung reichen, dann ist alles ordnungsgemäß abgelaufen. Meine persönliche Überzeugung geht aber weiter: Ich bin sicher, dass die Steuerfahndung den Betreibern die Umsatzsteuer auf ALLE Dienstleistungen der Damen zurechnen wird. Darüber wird es dann einen sog. Deal geben. Grund: Vor der Razzia stand auf der Homepage: "Lassen Sie sich durch unsere bezaubernden Damen verwöhnen". UNSERE ! Wie durch ein Wunder stand 2 Tage nach der Razzia dort "die bezaubernden Damen" (DIE) und deren Bilder waren in der Galerie plötzlich verschwunden. Warum wohl? Bis heute steht auf der Homepage auch, man solle "direkt mit den Girls seine Wünsche" besprechen. Von Geld steht da nichts, so als seien die ebenso wie das dort zuerst erwähnte Pornokino Teil des Erotik-Angebotes des Artemis. Der Vergleich mit einem Einkaufszentrum ist also etwas voreilig. Ich hätte eher ein Laufhaus als vergleichbar mit einem EKZ gesehen, aber die Grenzen zum Artemis sind eben fließend und darüber muss verhandelt werden. Nur die Umsatzsteuer sieht das einfacher: Wenn ein normaler Verbraucher denkt, die Damen gehören mit zum Angebot (denn ohne Damen wäre das Artemis wohl kaum wegen des tollen Essens und der Wellness besucht worden), dann erfolgt die Lieferung der sexuellen Dienstleistung "aus einer Hand" (auch wenn sie zusätzlich zu vergüten ist und auch dann, wenn das Geld den Damen direkt überreicht wird, das ist in einem Restaurantt ja auch nicht anders, man bezahlt bei der Bedienung und nicht beim Inhaber) und unterliegt der Umsatzbesteuerung durch den Betreiber. Das wird teuer, ist nur schwer in Euro exakt auszudrücken und damit vor Gericht zu beweisen Für den Steuerbescheid genügt eine Schätzung, für eine Strafe nicht, daher muss man darüber einen Deal machen. Niedrige Haftstrafe, Teilgeständnis, hohe Steuernachzahlung, Verrechnung mit den schon beschlagnahmten Geldern und Wertsachen. So wird die Staatsanwaltschaft vorgehen und das wird das Landgericht mitmachen. Die geben das beschlagnahmte Geld nie wieder raus, da bin ich sicher. Warum sollen wir uns als Steuerzahler darüber nicht freuen?

01.08.2016, 16:43	# 488
magermag Mitglied seit 10.03.2005 Beiträge: 34 » Profil ansehen » Alle seine Beiträge » Nick ignorieren	Das Ermittlungsverfahren läuft doch noch, ich warne daher vor voreiligen Schlüssen. Die Steuerfahndung muss noch die beschlagnahmten Akten durchsehen, danach sehen wir weiter. Steuereinnahmen sind im Interesse von uns allen, auch wenn unsere geliebten Huren oder die Betreiber dafür gerade stehen müssen. Schadenersatz für U-Haft kann es nicht geben, das wissen auch die Anwälte. Sie "prüfen" das daher auch nur, das tun sie immer. Ich erinnere an den Fall des Jörg Kachelmann. Dessen Existenz wurde ruiniert, aber er hat keinen Euro vom Staat dafür bekommen, nur von BILD, weil die sich negativ über den Fall geäußert hat. Ich darf auch die hier so interessierten User daran erinnern, dass unsere Demokratie auf der Gewaltenteilung beruht. Eine der 3 Gewalten ist die Justiz. Sie ist unabhängig vom Staat, über einem Richter ist nur der liebe Gott. Wie soll der Staat für einen Richter haften? Wir hatten: a) einen Amtsrichter, der den Haftbefehl unterschrieben hat anhand der Unterlagen der Staatsanwaltaschaft b) einen weiteren Amtsrichter, der in der U-Haft den Haftbefehl bestätigt hat (Haftrichter) c) eine Kammer beim Landgericht, die die Beschwerde gegen das Hafturteil verworfen hat. d) einen Senat beim Kammergericht (also einem Oberlandesgericht), der dem Landgericht widersprochen hat. (leider wissen wir nicht, ob die 3 Richter am Kammergericht weiblich oder männlich waren und, falls männlich, schon mal im Artemis waren) Also 4 (oder mehr) Richter und 2 Meinungen, das ist ganz normal. Sonst sagt man ja immer, 3 Juristen und 4 Meinungen. Nun weiß die zuständige Kammer beim Landgericht, was das Kammergericht denkt und worauf sie achten muss. Auch die Staatsanwaltschaft kann ihre Anklageschrift entsprechend gestalten, die das Landgericht dann zulassen muss. Erst dann kommt es zu einer mündlichen Verhandlung, Ende offen. Glaubt wirklich jemand, dass in einem so großen Laden, in dem soviel in bar bezahlt wird (Eintritt, Getränkebons, Trinkgelder), alles ordentlich versteuert wurde? Hier findet sich IMMER was. Die Anklage muss ja nur für einige Monate Haft auf Bewährung reichen, dann ist alles ordnungsgemäß abgelaufen. Meine persönliche Überzeugung geht aber weiter: Ich bin sicher, dass die Steuerfahndung den Betreibern die Umsatzsteuer auf ALLE Dienstleistungen der Damen zurechnen wird. Darüber wird es dann einen sog. Deal geben. Grund: Vor der Razzia stand auf der Homepage: "Lassen Sie sich durch unsere bezaubernden Damen verwöhnen". UNSERE ! Wie durch ein Wunder stand 2 Tage nach der Razzia dort "die bezaubernden Damen" (DIE) und deren Bilder waren in der Galerie plötzlich verschwunden. Warum wohl? Bis heute steht auf der Homepage auch, man solle "direkt mit den Girls seine Wünsche" besprechen. Von Geld steht da nichts, so als seien die ebenso wie das dort zuerst erwähnte Pornokino Teil des Erotik-Angebotes des Artemis. Der Vergleich mit einem Einkaufszentrum ist also etwas voreilig. Ich hätte eher ein Laufhaus als vergleichbar mit einem EKZ gesehen, aber die Grenzen zum Artemis sind eben fließend und darüber muss verhandelt werden. Nur die Umsatzsteuer sieht das einfacher: Wenn ein normaler Verbraucher denkt, die Damen gehören mit zum Angebot (denn ohne Damen wäre das Artemis wohl kaum wegen des tollen Essens und der Wellness besucht worden), dann erfolgt die Lieferung der sexuellen Dienstleistung "aus einer Hand" (auch wenn sie zusätzlich zu vergüten ist und auch dann, wenn das Geld den Damen direkt überreicht wird, das ist in einem Restaurantt ja auch nicht anders, man bezahlt bei der Bedienung und nicht beim Inhaber) und unterliegt der Umsatzbesteuerung durch den Betreiber. Das wird teuer, ist nur schwer in Euro exakt auszudrücken und damit vor Gericht zu beweisen Für den Steuerbescheid genügt eine Schätzung, für eine Strafe nicht, daher muss man darüber einen Deal machen. Niedrige Haftstrafe, Teilgeständnis, hohe Steuernachzahlung, Verrechnung mit den schon beschlagnahmten Geldern und Wertsachen. So wird die Staatsanwaltschaft vorgehen und das wird das Landgericht mitmachen. Die geben das beschlagnahmte Geld nie wieder raus, da bin ich sicher. Warum sollen wir uns als Steuerzahler darüber nicht freuen?
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