[stb99]

Egal ob ich Frau Merkels Flüchtlingspolitik gut, mittelmäßig oder schlecht finde, sollte ich mich als Steuerzahler, der das alles mitfinanziert, wenigstens einigermaßen darauf verlassen können, dass höchstbesoldete Beamte, im Sinne des Rechtsstaates, ihren Job tun, anstatt nachträglich Akten zu frisieren, wie im Fall Anis Amri.

Das ist nämlich der eigentliche Skandal.

Der eigentliche Skandal ist der wiederholte Versuch von Politik und Medien, letztlich dem Sachbearbeiter die Schuld für die Folgen eines kompletten Staatsversagens zu geben, das sich aus dem Handeln einer Bundeskanzlerin samt Regierung ergibt, das den Straftatbestand des Landesverrats erfüllt, zusammen mit einem Bundestag, der sich komplett zumindest der Beihilfe dazu mit schuldig gemacht hat. Stattdessen soll der Sachbearbeiter schuld sein, der an unterster Stelle steht, plötzlich Unmengen an Fällen bekommt und ständig einen Shitstorm des links-grünen Gutmenschen- und Weltverbesserertums samt daraus resultierender enormer persönlicher Konsequenzen zu fürchten hat, wenn er auch nur die kleinste Frage stellt, den leisesten Zweifel anmeldet oder gewisse Herrschaften der Meinung sind, das alles viel schneller gehen müsste.

Die Fortsetzung des Skandals besteht in den unzähligen Versuchen, das alles unter den Teppich zu kehren und die Erwähnung des Anschlags möglichst schnell zu vermeiden. Siehe den Bundestag, der einfach so schnell zur Tagesordnung übergehen wollte oder das Berliner Abgeordnetenhaus, wo man lieber genderkonforme Toiletten diskutiert hat. Dazu gehört auch die Ausladung einer Vertreterin der Angehörigen der Opfers aus einer Sendung des ZDF, wo sie möglicherweise ein paar unbequeme Fragen an Frau Merkel gestellt hätte, die bislang keinerlei Reaktion gezeigt hat.

Dass die Vertuschung nicht gelungen ist, liegt zum einen an Polen, wo die Besetzung der ermordeten LKW-Fahrer fast die Ausmaße eines Staatsbegräbnisses angenommen hat und zum anderen an der Berliner Bevölkerung, die am Brandenburger Tor eine Gedenkstelle eingerichtet hat.

Woher kommt eigentlich, in sämtlichen Diskussionsthreads zum aktuellen politischen Geschehen, dieser "bedingte Reflex", dass Asylrecht, Subsidiärschutz für Kriegsflüchtlinge und ähnliche Errungenschaften, der freien demokratischen Welt, grundsätzlich identisch sind mit der Zuwanderung krimineller, gewaltbereiter Islamisten ?

Weil die meiste Einwanderung unter Artikel 16a oder als angeblicher Flüchtling (oder zumindest die Herrschaften, die davon jedem auffallen) genau von diesen Gruppen kommt. Was auch wenig verwunderlich ist, denn im Umkreis von Deutschland gibt es aktuell kein Land, in dem Krieg herrscht oder in dem man verfolgt wird. Die nächstliegenden dürften Weißrussland und dann die Ukraine sein. Nur fallen Flüchtlinge und Asylanten von dort zumindest nicht auf.

Differenziert betrachtet stehen auf der einen Seite das ernst nehmen dieser humanitären Errungenschaften und auf der ANDEREN Seite die Frage warum unkontrollierte Zuwanderung, ohne Identitätsprüfung und Nichtabschiebung trotz abgelehntem Asylantrag und erwiesener Straffälligkeit stattfindet.

Der Artikel 16a wurde vor dem Hintergrund der damals jüngsten Geschichte in Deutschland und auch vor dem aufziehenden kalten Krieg, der direkt an der Ostgrenze der zu gründenden BRD stattgefunden hat, in das Grundgesetz aufgenommen. Auch halte ich es für wahrscheinlich, dass die Väter und Mütter des GG soweit vorausgeschaut haben, dass sich solche Entwicklungen auch an anderer Stelle in der Welt auftun können, bis hin zu Entwicklungen wie im Dritten Reich mit der Judenverfolgung, deren Flüchtlinge aber auch kein anderes Land aufnehmen wollte.

Dieser Artikel steht aber, genauso wie die in letzter Zeit gerne zitierte Religionsfreiheit und auch alle anderen Grundrechte, nicht frei für sich oder über den anderen Artikeln. Vielmehr garantieren auch andere Artikel Grundrechte oder definieren Pflichten, so dass das einzelne Grundrecht auch eine Beschränkung erfahren kann. Den meisten von uns wird noch die Wehrpflicht oder als Ersatz der Zivildienst bekannt sein, der das Grundrecht auf freie Entfaltung einschränkt.

Mit diesem Artikel war sicher in keinem Falle daran gedacht, einen ungehinderten Zuzug von Anhänger einer nur so von Menschenverachtung und Aufrufen zu Mord und Terror triefenden Ideologie zu ermöglichen, die als einziges Ziel haben, hier die Zustände zu schaffen, vor denen sie angeblich geflüchtet sind, und das samt Freibrief für ihr komplettes Tun und Handeln.

Wenn man nach knapp 70 Jahren solche Entwicklungen bemerkt, dann darf man die Ausführungsgesetze zu dem Artikel oder auch den Artikel selbst auch gerne mal anpassen. Auch im Interesse des Grundrechts, das man garantieren will. Sonst hat man auch kein Problem damit, das Grundgesetz im Fünfminutentakt zu ändern, wenn es einem passt.

Zudem fallen Flüchtlinge nicht automatisch unter das Asylrecht, sondern erst einmal unter die Genfer Flüchtlingskonvention. Aber auch diese spricht an keiner Stelle davon, dass ein anerkannter Flüchtling in seinem Aufnahmeland Narrenfreiheit genießt und außerhalb der Rechtsordnung steht. Vielmehr gibt es da zwei Punkte, die man hierzulange gerne verschweigt:

* Man kann einem anerkannten Flüchtling diesen Status aberkennen, wenn sich herausstellt, dass dieser nicht berechtigt ist. Das geschieht z.B. in der Schweiz regelmäßig dann, wenn man mitbekommt, dass ein Flüchtling in das Land reist, aus dem er angeblich geflüchtet ist. Interessanterweise gibt es in Deutschland eine Verwaltungsvorschrift, die untersagt, bei Vorliegen eines solchen Verdachts dem nachzugehen. Stattdessen beschimpft die Journaille lieber das eigene Volk, weil es zu doof ist zu wissen, dass Flüchtlinge natürlich auch immer mal in ihr Land fahren und dort Urlaub machen.

* Man darf einen anerkannten Flüchtling des Landes verweisen, wenn er eine Gefahr für die Sicherheit des Landes darstellt. Das ist erfüllt, wenn er sich im Umfeld von terroristischen Aktivitäten bewegt, oder auch, wenn er selbst andere verfolgt. Womit wir beim Thema muslimische Flüchtlinge wären, die in den Lagern ihre christlichen Mitflüchtlinge drangsalieren. Das ist aber auch erfüllt, wenn er offen die Rechtsordnung des Landes ablehnt und/oder permanent oder massiv dagegen verstößt.


Ich frage mich, was noch passieren muss, bis sich in den Kreisen des links-grünen Gutmenschen- und Weltverbesserertums mal die Erkenntnis durchsetzt, dass die grenzenlose Toleranz gegenüber den Vertretern gewisser Ideologien bzw. einer gewissen Religion absolut nichts bringt.

Man ändert damit nicht das Verhalten dieser Leute und die Akzeptanz, die man von diesen scheinbar erfährt, kommt daher, dass man ihnen Narrenfreiheit gewährt und das auch noch finanziert. Sonst nichts.

Es bringt keinen Nutzen für das Land, wenn alle erkennen, dass sie in einer Zweiklassengesellschaft leben. Dem einen, der seinen Beitrag für das Land leistet, macht man bei jeder Kleinigkeit die Hölle heiß. Andere, die hier nie etwas geleistet haben und auch nie vorhaben, das zu tun, können sich dagegen rausnehmen was sie wollen und bekommen immer eine wohlwollende Erklärung.

Zudem tut man damit denen, die wirklich auf der Flucht sind, ebenso wenig einen Gefallen wie allen denen, die nach Deutschland gekommen sind, weil sie hier einen Job haben, hierher geheiratet haben, von ihrem Heimatland einfach nur die Schnauze voll haben und sich hier was aufbauen wollen usw. und sich hier auch enorm einsetzen. Wer auch nur mal eine Zeit lang in Österreich oder der Schweiz gearbeitet hat, weiß, was selbst das bedeutet (und diese Länder sind Deutschland recht ähnlich) und kann erahnen, was jemand auf sich nehmen muss, der in ein Land kommt, wo von der Sprache, der Kultur und der Struktur der Gesellschaft alles komplett anderes ist.

Je mehr man dem Treiben des Islam, und von genau dem Kreis kommt der größte Teil des Problems, seinen Lauf lässt und je länger man es versäumt, sowohl dieser Ideologie ganz klare Grenzen zu setzen, deren Überschreitung man auf das schärfste sanktioniert, als auch die Einwanderung ihrer Anhänger nach Deutschland in den Griff zu bekommen, umso mehr bietet man ein Konjunkturprogramm für politische Strömungen, die sich berufen fühlen, das Problem zu lösen und die früher oder später von vielen als das kleinere Übel angesehen werden. Das Potenzial ist auch heute schon da. Auch heute bleiben schon viele Frauen abends lieber daheim, weil sie Schiss vor den Anhängern eines gewissen Kulturkreises haben, und viele Männer auch, weil sie beim Ausgehen sowieso kaum noch Frauen treffen. Eine zeitnahe oder auch langfristige Besserung der Lage ist nicht abzusehen. Eher das Gegenteil.

Nur werden sich dann die durchsetzen, wo es nicht mehr nur gegen das Treiben von fanatischen Muslimen geht, sondern wo die Unterscheidung dann nur noch Ausländer oder nicht heißt. Das ist das, wovor viele in Deutschland bestens integrierte Ausländer Angst haben. Und sie spüren auch schon, dass diese nicht unberechtigt ist. Selbst im ach so bunten München.