Smartphone-Verbot für Terrorverdächtige
Die CSU will Terroristen die Kommunikation untereinander erschweren.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (60) fordert daher ein Smartphone-Verbot für Gefährder.
Herrmann zu BILD am SONNTAG: „Bis zur Ausreise können sich verschiedene Überwachungsmaßnahmen anschließen wie Verpflichtung zur Wohnsitznahme, Meldeauflagen und spezielle Kommunikationsverbote, beispielsweise Telefonate nur über ein bestimmtes nicht internetfähiges Telefon zu führen.“
Herrmann setzt sich außerdem für elektronische Fußfesseln ein, „um gefährliche Leute bestmöglich zu überwachen“. Die CSU trifft sich ab Mittwoch im Kloster Seeon (Bayern) und berät dort über härtere Maßnahmen gegen Terrorverdächtige und Asylsuchende.
Unter anderem: Flüchtlinge auf dem Mittelmeer sollen zurück nach Afrika gebracht werden. Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl kritisierten die CSU-Vorstöße scharf.
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Damit dürfte die CSU bei der nä.Wahl bestimmt wieder mit ca.65% rechnen
