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Ich habe einen ganz dicken Hals dazu. Diese Politik die gemacht wird ist völlig am Volk vorbei.
Das kann man schauen wo man will. Es geht alles gegen den willen des Volkes. Ob das nun die Renten betrifft oder auch die Arbeitsmarkt Kranken oder auch Steuerpolitik.
Aber auch eine Petition zu Volksabstimmungen auf Bundesebene
Mehr als 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wollen in Deutschland auf Bundesebene direkt mitentscheiden.
ABER DIE CDU IST UNVERÄNDERT GEGEN VOLKSABSTIMMUNGEN AUF BUNDESEBENE!
Ich fürchte aber so Lobenswert diese Klage auch sein mag fals diese überhaupt beim BGH angenommen wird es wird wieder mal so laufen, dass das BGH dann am Ende in den meisten Punkten auf Seiten des Gesetzgebers steht.
Es wird und so war es doch schon oft siehe Urteile zur Rententhematik gegen des Volkesmeinung laufen.
Vielleicht ringt man sich da dann durch dieses Gesetz an einigen unwichtigen Punkten der BRD zu ändern aber das war es dann auch schon.
Es würde mich wundern, wenn es doch anders käme.
Ich beschäftige mich nicht nur hier im Forum mit der Thematik hier sondern auch in anderen Foren mit den Thematiken die mich betreffen. So gibt es ja auch das Forum Seniorenaufstand im Internet. Diese geben als Leitsatz Ihrer Bemühungen um die Rente folgendes bekannt. Wer Rentner quält, wird nicht gewählt.
Das aber hat sich noch nicht in den Köpfen aller festgesetzt. Denn man braucht nur mal zu schauen wie es aussieht wenn heute schon Bundestagswahl wäre.
Um es aber damit keine Missverständnisse aufkommen ich bin kein Rechter (AFD) und lass mich von denen auch keinen Sand in die Augen streuen. Ich gehöre auch keiner anderen Partei an. Ich geh auch nicht auf demos von Pegida die sowieso hier bei uns nicht aktiv sind.
Trotzdem weiterkämpfen und nicht aufgeben.
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