Neues Prostitutionsgesetz - Gesetzentwurf - Bundesweite Kondompflicht
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Neues Prostitutionsgesetz - Gesetzentwurf - Bundesweite Kondompflicht
Gesetz zur Prostitution: Koalition einigt sich auf Kondomzwang für Freier
Von Ann-Katrin Müller Käuflicher Sex ohne Kondom ist künftig bundesweit verboten. Darauf einigten sich Union und SPD. Ein Mindestalter für Prostituierte soll es aber nicht geben - ebenso wenig wie Zwangsuntersuchungen. Berlin - Monatelang haben sie gestritten, gestern Abend stundenlang getagt. Nun haben sich die Fachpolitiker von Union und SPD über die letzten Punkte zur Reform des Prostitutionsgesetzes geeinigt. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig ist dafür zuständig, wollte aber sichergehen, dass die Union ihren Gesetzentwurf dann auch mitträgt. Unter anderem soll nun die Kondompflicht bundesweit in Bordellen eingeführt werden - der SPIEGEL hatte bereits im August über dieses Vorhaben berichtet. Allerdings sollen dabei nicht die Sexarbeiterinnen bestraft werden, sondern nur die Freier. Wie die Kontrolle funktionieren soll und welche Sanktionen es geben soll, sollen die Länder frei entscheiden können. Frauen- und Prosituiertenverbände sowie viele SPD-Politiker hatten eine Kondompflicht bis zuletzt kritisiert, da dabei immer nur die Sexarbeiterinnen bestraft würden. Dies könne man am Beispiel Bayern sehen, wo nur sie und nicht die Freier mit Zwangsgeldern belangt werden. Ansonsten gibt es bislang nur im Saarland eine Kondompflicht, sie wird dort allerdings nicht kontrolliert. Schon im August hatte es Gespräche gegeben, man einigte sich auf eine Anmeldepflicht für die Prostituierten und eine Betriebsstättenerlaubnis für Bordellbetreiber - ebenso wie auf das Verbot von Flatrate-Sex, Gangbang-Partys und Werbung für ungeschützten Verkehr. Doch bis zuletzt waren vor allem drei Punkte strittig. So wollte die Union ein Mindestalter einführen, erst ab 21 Jahren hätte man demnach als Prostitutierte arbeiten dürfen. Dieses sogenannte Mindestalter wird es nicht geben, heißt es bei Teilnehmern der gestrigen Sitzung, allerdings soll es für die 18- bis 21-Jährigen demnächst besondere Auflagen geben. So soll ihre Anmeldung als Prosituierte immer nur für ein Jahr gelten, außerdem sollen sie alle sechs Monate zur medizinischen Beratung müssen, nicht nur einmal im Jahr wie ältere Prostituierte. Statt der von der Union geforderten Zwangsgesundheitsuntersuchung, womit der sogenannte Bockschein wieder eingeführt worden wäre, sollen Prostituierte nun alle zwölf Monate zu einer "medizinischen Beratung" gehen, eine Untersuchung ist nicht notwendig. Nur wenn ein Arzt eine solche Beratung bestätigt, kann sich eine Prostituierte künftig anmelden, um in dem Gewerbe zu arbeiten. Sie muss allerdings nicht bei einem Gynäkologen stattfinden, wie von der CSU gefordert, sondern kann auch bei einem niedergelassenen Arzt oder beim Gesundheitsamt stattfinden. https://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1016671.html |
Standard Deutschland führt Kondompflicht ein
Standard Deutschland führt Kondompflicht ein
Für Freier geht ohne Gummi bald gar nix mehr – das zumindest will das neue Gesetz der Bundesregierung. Die große Koalition hat sich auf Grundzüge eines Gesetzentwurfs zum Schutz von Prostituierten verständigt. So soll die von der Union geforderte Kondompflicht für Freier eingeführt werden. In die Pflicht genommen werden Bordell-Besucher und Bordell-Besitzer. Wer kein Kondom benutzt oder bereitstellt, muss mir einer Strafe rechnen. Eine mögliche Bußgeld-Androhung gegen die Prostituierten ist vom Tisch. Hintergrund Union und SPD hatten bereits im Koalitionsvertrag ein neues Prostitutionsgesetz vereinbart. Grund: Prostituierte sollen besser vor Gewalt, Ausbeutung und Krankheiten geschützt werden. Warum kommt das Gesetz erst jetzt? Über Monate konnten sich die Koalitionspartner nicht auf einen Gesetzentwurf einigen. Streitpunkte waren: die Kondompflicht, das Mindestalter und die Forderungen nach einer Pflicht für regelmäßige Untersuchungen beim Arzt. Ein Mindestalter von 21 Jahren für Prostituierte kommt allerdings nicht: Hier hat sich die SPD durchgesetzt. Die Sozialdemokraten hatten befürchtet, dass jüngere Sexarbeiterinnen durch eine mögliche Mindestalter-Regelung in die Illegalität getrieben würden. Kernpunkte des Gesetzentwurfes „Ziel des Gesetzes ist, den Prostituierten ein sicheres und würdevolles Arbeiten zu ermöglichen“, sagt Sylvia Pantel (54) von der CDU. Folgende Neuregelungen sollen daher eingeführt werden: ► Kondompflicht für Freier ► Erlaubnispflicht zur Eröffnung eines Bordells ► Behördliche Anmeldepflicht für Prostituierte ► Verpflichtende Gesundheitsberatungen (für 18- bis 21-Jährige sollen diese alle 6 Monate zur Pflicht werden) ► Praktiken wie „Flatrate-Sex“ und „Gang-Bang-Partys“ sollen verboten werden Das Gesetz soll Möglichkeiten für eine bessere Kontrolle schaffen. Ziel: Es soll keine Anonymität mehr geben! „Alle Prostituierten müssen sich künftig anmelden und den Nachweis über die Anmeldung auf Verlangen gegenüber Behörden vorlegen. Voraussetzung für die Anmeldung ist der Nachweis einer ärztlichen Gesundheitsberatung, durch die wir Prostituierten ermöglichen, Kontakt zu einer vertraulichen Stelle außerhalb des Milieus aufzunehmen“, sagt Nadine Schön (31) von der CDU. Sowohl die CDU/CSU, als auch die SPD äußern sich positiv zum Prostituierten-Schutz-Gesetz. Sönke Rix (39), frauenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zu BILD. „Wir wollten ein Prostituiertenschutzgesetz, das den Namen verdient. Und das werden wir mit der gestrigen Einigung bekommen. Wir treiben die Prostituierten nicht in die Illegalität, sondern verbessern ihren Zugang zu Unterstützungsangeboten. Wir zwingen niemanden zu einer gynäkologischen Untersuchung, sondern stärken die Möglichkeit zu gesundheitlicher Beratung. Wir belangen nicht die Prostituierten mit der Kondompflicht, sondern die Freier.“ Auch die CDU zeigt sich zufrieden: „Ein schlechter Tag für Schlepperbanden und kriminelle Zuhälter. Nachdem Deutschland zum Bordell Europas verkommen ist, setzen wir ein klares Zeichen für mehr Schutz und Sicherheit für die Betroffenen“, sagt der familienpolitischer Sprecher der Union Marcus Weinberg (47) zu BILD. Quelle https://www.bild.de/politik/inland/pr...0342.bild.html |
Ich habe eigentlich nur ein paar Anmerkungen zu diesem Thema parat:
Ich wusste nicht, dass es in Union und SPD Fachpolitiker für Prostitution gibt... Wie wird "Sex" in diesem Gesetz definiert? In diesem Zusammenhang erinnere ich an den Clinton/Levinsky-Skandal 1998 und der damals von Bill Clinton vorgetragenen Aussage: "I did not have sexual relations with that woman!" Billy hatte aber ordentlich einen geblasen bekommen und war der Auffassung, dass ein Blow-Job kein Sex ist! Besteht die Kondombenutzungspflicht auch, wenn man sich nur auspeitschen lässt? Auch bei Pipi-Spielen wäre eine Kondombenutzungspflicht irgendwie wenig zielführend... In diesem Sinne: Immer fröhlich bleiben... 😄 |
Wenn morgen die Schlepperbande ihre Mädels zum Amt schleppt und den Ausweis nach vorheriger gesundheitlicher Beratung abholt hat sich nichts geändert. |
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Um einer Strafe zu entgehen, hat jeder Freier beim Verlassen der Dame seinen gefüllten Kondom mitzuführen. Im Zweifelsfall wird mit einem DNA-Test die Herkunft festgestellt.
Im Ernst: Das Gesetz ist besser als befürchtet. |
eigentlich mal wieder viel heiße Luft.
warum? in Bayern haben wir den Kondomzwang, ist damit was anderes als in anderen BL ja es gibt keine Werbung für AO-Club, aber gibt es kein AO nein z.B. Nürnberg blüht in dieser Beziehung. ich glaube ein schlichtes Werbeverbot für AO-Verkehr würde den gleichen Zweck erfüllen. (bezieht sich natürlich auch auf das Internet, speziell div. Anzeigenportale) und die Umkehrung der Strafbarkeit öffnet eine neue "Aufpreis-/Erpresspolitik" für die Mädels od. Manager. "du hast mich/sie ohne Gummi gepoppt, gib 100,- mehr oder ich melde dich..."
hier wird wohl erst die sog. Durchführungsbestimmung Klarheit schaffen, sofern dieser strittige Punkt nicht schon im entgültigen Gesetz definiert wird.
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Ich wusste nicht, dass es in Union und SPD Fachpolitiker für Prostitution gibt...
Ich frage mich, ob da nur wieder die Politziker dieses Gesetz entworfen haben, ohne das die jetzt Betroffenen gehört zu haben ? Was die Kondompflicht betrifft, so werden sich nun alle freuen die immer schon in diesen Foren dafür waren. Aber ist es überhaupt Kontrollierbar ? Ja es gibt sicherlich Kontrollen von Polizei in Bordellen. Vielleicht erwischt man da im einen oder anderen fall jemanden. Gut, dass Risiko für die dienstleisterin wird größer und ich denke, dass es zumindestens etwas zurückgedrängt wird. Wobei es in Bordellen bisher sicherlich nicht so oft vorkommt, dass die Dienstleisterinnen Sex ohne Kondom mit ihren Freiern eingehen. Ich denke der Sex ohne Kondom wie es so im Internet jetzt noch angeboten wird, wird es dann sicherlich nicht mehr so geben. Eher wird es sich im Hinterzimmern abspielen in der Verhandlung zwischen Freier und Dienstleisterin. Ich glaube nicht, dass dies endgültig der Vergangenheit angehört, da es zuviele Prostituierte in Deutschland gibt die Außerhalb der Bordelle arbeiten. Ja und was ist in diesem Sinn mit dem Strassenstrich ? Wenn da im Wald oder auf der Weide ohne Kondom gearbeitet wird. Ich denke auch, dass viele dabei denken dass es bei den vielen Aufgaben der Behörden und Polzei das Risiko trotzdem eingehen, weil es nur Stichproben geben kann. Naja und wenn es dann mal auch Stichproben bei frei arbeitenden Dienstleisterinnen geben sollte und man erwischt einen der es ohne Kondom macht, was ist damit viedient ? Nein ich denke sicherlich, dass es aufgrund dieses Gesetzes es teurer wird, wenn eine Dienstleisterin im Hinterzimmer das Risiko anbietet ohne Kondom zu arbeiten. Für die Freier wird es wie schwarzfahren bei der Bahn. Es gibt immer welche bei dennen es dann geradezu noch Spannender wird dieses Risiko einzugehen. Nun komme ich auf Gang Bang zu sprechen. Na dann werden sich Betreiber von Swingerclubs ja freuen die auch Personal beschäftigen, wenn Gang Bangs verboten werden sollen. Es gibt unzählige Ehepaare die dann auch von dem Verbot betroffen sind. Es ist eben nicht so, dass es Gang Bang Veranstaltungen gibt die in einschlägigen Clubs mittels dort arbeitenden Dienstleisterinnen gegen Bezahlung angeboten werden. An dieser Stelle frage ich mich dann auch, was ist dann mit dem Personal sprich Frauen wenn solche Clubs demnächst wegen diesem Gesetz womöglich auf der Strasse stehen. Es gibt ja auch Sexkinos wo Frauen diesbezüglich arbeiten ja auch Kinos wie in Bochum das LIVE EROTICA wo es dann zum Wochenende dann sicherlich keine diesbezügliche Veranstaltungen mehr gibt. Es wird sich für Interressierte wieder mehr Privat abspielen. Frage mich verschwindet das dann alles ? Nun zur Ärztlichen untersuchung der im Gewerbe arbeitenden Frauen. Klar nichts gegen Untersuchungen. Allerdings so wie es im Gesetz steht, dass es der Dienstleisterin frei steht, ob Sie sich untersuchen läßt oder nicht, lächerlich. Wobei mir in den Sinnkommt ob dass nicht im ein oder anderen fall wieder vom Arzt gegen einen entsprechenden Geldbetrag ausgenutzt wird. PALIMEINO |
wäre doch ein verpflichtender Arzt-Termin im Haus, zumindest bei größeren Einrichtungen (WGs, Clubs, Laufhaus) durchaus sinnvoll (wird ja bereits von einigen so praktiziert), denn dann hätten die oft unversichterten DLs auch die Chance ihre anderen, normalen Wehwechen zu zeigen. |
Da fällt mir ein, dass es ja dementsprechende Hinweise von Freiern auf Dienstleisterinnen gibt, die ohne Kondom arbeiten.
Es wird sicherlich in keinem Zimmer der Dienstleiterinnen an Kondome fehlen. Allerdings könnte man genauso kritisieren, dass es dort an der körpereigeigenen Sauberkeit fehlen lassen. Dabei frage ich mich, ob diese Politiker nicht auch in dem einen oder anderen Fall frei von Schuld sind ? Es gibt in meinen Augen keine Menschen egal welchem Stand sie angehören die nicht auch Spielsüchtig, dem Alkohol anheim gefallen sind oder eben auch Sexsüchtig uvm. sind. Im Gesetz steht auch, das Gesetz soll Möglichkeiten für eine bessere Kontrolle schaffen. Ziel: Es soll keine Anonymität mehr geben! Ich frage mich,ob diese Kontrolle überhaupt so durchführbar ist, sodas es eine abschreckende Wirkung hätte. Nein, es wird sicherlich noch mehr Anonymität geben. Ja und was ich im Gesetz vermisse sind Regelungen wie dass Frauen weiterhin so hohe Mieten für ihr Kämmerlein im Bordell bezahlen müssen. Palimeino |
Fällt mir gerade so ein.
Dieser Gesetzentwurf so wie er ist, ist sicherlich WIEDER DEM TIERICHEM ERNST: |
Auslegungssache?
Also wird das ganze Theater doch nicht so heiß gegessen, wie es die Schweden und die Lügnerin/Betrügerin/Steuerhinterzieherin Alice Schwarzer gewolllt haben.
Gut mit Kondompflicht kann ich leben. Was soll der Scheiß mit Beratungspflicht? Wenn sie es richtig sicher für beide beteiligten Menschen machen wollten, müsste der alte sogenannte "Bockschein" wieder eingeführt werden. Mit 4-wöchigen Kontrollen auf sexuell- und sonstige übertragbare Krankheiten. Bitte dann richtige Kontrollen auf HIV, Tripper, Syph, Kleinvieh (wie heißt das Zeug?), Hepatitis, TBC, Diphterie etc etc. Und Verbot, während der Roten Tage zu arbeiten. Beratungspflicht erinnert an das Gesundheitszeugnis für die Gastonomie: 0,00 Untersuchung, nur Bequatsche Was mich jetzt interessiert: Was verstehen die Politiker unter „Flatrate-Sex“? So wie üblich: 1x zahlen und ficken mit allen Mädchen so oft es geht, bis man das Haus verlässt? Oder fangen sie jetzt an, dass sie an der übliche Praxis: "Du bezahst meine Zeit, der Service ist inklusive" rumdoktern? Nix mehr mit: Für 30min und das ganze Programm (zzgl. weniger aufpreispflichtiger Sonderleistungen) bekommen. Sind wir dann auf den Niveau der Mädchen-WG's? 30min - 60€, Küssen extra, ZK extra, Muschilecken extra, EL extra, FM extra, ST extra. Da wirds einem ja Angst und Bang; Aufpreislisten wie bei Mercedes und BMW. Bis da die "Bestellung" ausgefüllt und eine Finanzamt-Rechnung gedruckt ist, kommt man ja gar nicht mehr zum Hauptakt. |
Nun, wenn ich löl jetzt lese, dass 100.000 Polizisten zum Blitzermarathon aufgestellt sind dazu die vielen Protesveranstaltungen überwachen müssen, dazu Fussball, Verbrechen, uvm wo bleibt noch Platz für alle Dienstleisterinnen im Zaum zu halten
Palimeino |
Mit 4-wöchigen Kontrollen auf sexuell- und sonstige übertragbare Krankheiten. Bitte dann richtige Kontrollen auf HIV, Tripper, Syph, Kleinvieh (wie heißt das Zeug?), Hepatitis, TBC, Diphterie etc etc. Und Verbot, während der Roten Tage zu arbeiten.
Ja und das ganze bezahlen wir Steuerzahler bzw wir über unsere Krankenversicherung dann wieder mit. |
Es hat zwar nichts damit zu tun aber es gibt eine Menge an Gesetzen die eigentlich wieder dem Volkeswillen ja sogar schaden auch Geldlich.
Wer wissen möchte braucht sich nur mal das Versorgungsausgleichsgesetz nach Scheidungen anzusehen oder alle diese Berichte im Internet über Rechtsbeugung oder mies arbeitende abzockerische Rechtsanwälte. Oder die neuerliche Änderungen des Insolvenzrechts. Dazu die vielen Gesetzte die man immer noch nicht beseitigt hat und schon zu Bismarkszeiten beschlossen hat und nicht mehr in unsere Zeit passen. Aber so ist das eben wenn Politiker auch in TV Sendungen die Prostituiton abschaffen möchten und dafür noch einen bedeutenden Narrenorden erhalten. Palimeino. |
@Palimeino
Vom Leid(en) der Betroffenen ganz abgesehen. |
Ja das streite ich ja nicht ab.
Aber bitte es gibt da sicherlich eine höhere Anzahl an betroffene die dem dem Rauchgiftkonsumenten zuzuortnen ist. Sicherlich gibt es auch viele Stricher oder Huren vom Strassenstrich wo diese Gefahr eher besteht als in normalen Laufhäusern oder Clubs. Palimeino |
Na ist doch super!
Wenn das Girl nicht mehr bestraft wird sondern nur der Freier, dann hat künftig jede AZF und jedes Girl über welches hier schlecht berichtet wird ein Druckmittel in der Hand, weil sie den unliebsamen Kunden anschwärzen kann "Ich verpfeif Dich bei der Polizei..." Die Frage bleibt natürlich auch noch (oder gibt es da schon die Antwort?) wie die Strafe ausfallen soll für den Freier - 5 Euro ... - 5 Jahr Knast |
ENDLICH!
Endlich ein Gesetz das u.a. der Zwangsprostitution entgegen wirkt. Ich bin voll damit einverstanden.
Das die Kondompflicht, wie auch in Bayern, sicherlich auch weiterhin über den Markt geregelt wird. Das zu kontrollieren mag vielleicht auf dem SS zu funktionieren. In den Bordellen wird die Beratung greifen. Aber die Pflicht zur initialen und jährlichen medizinischen Beratung ist ein enormer Gewinn. Ich hoffe das hier Untersuchungen / Tests kostenlos angeboten werden. Und ja, die Gemeinschaft zahlt es - na und? Ist mir lieber als kirchliche Kindergärten zu unterstützen. Wenn das auf Länderebene stattfindet dürfte bei jedem Wechsel des Bundeslandes eine erneute Beratung notwendig werden. Wäre sehr gut. Das gepaart mit kostenlosen Untersuchungen dürfte die Zigeuner-Prostitution (ich meine damit das umherziehen) enorm erschweren. Und eine feste Adresse ist einfach zu prüfen. Mit dem Bewusstsein, dass ich im Laufe meiner Paysex Aktivitäten sicherlich schon mit dem ein oder anderen Mädel in der Kiste war die es nicht freiwillig in diesen Job verschlagen hat, ist das eine gute Lösung um in Zukunft Drecksluden paroli zu bieten. Und wenn so ein Gesetz erstmal in place ist, dann ist eine Verschärfung dessen relativ einfach. Und ich hoffe es wird verschärft. Die Frauen, oft Abhängige in div. Formen auf dem SS, die sich heute nur noch über AO verkaufen können, werden vom Markt verschwinden. Dadurch schafft man sicherlich ein paar andere Probleme aber für die Frauen und alle anderen ein Gewinn. EDIT: Als Strafe reicht bei vielen meist ein Brief nach Hause oder ein kleines Vorsprechen beim Amtsrichter :-) |
Gibt es eigentlich irgendwo was "amtliches", wo man den Gesetzestext oder den Text des Entwurfes lesen kann.
Ich habe da jetzt (auf die Schnelle) nix gefunden. Wäre schön, wenn mich diejenigen, die hier so inhaltsbezogen die Neuerungen diskutieren, erhellen würden. Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass die, die hier über Gut oder Böse der Änderungen befinden wollen, den Text des Gesetzes gelesen haben und ihr Wissen nicht nur aus den in typisch oberflächlicher Weise hingerotzen drei Brocken der "Fachpresse" ableiten. Denn die "Fachpresse" feiert die gestrige "Einführung des Prostitutionsgesetzes" und vergisst/übersieht mal eben, dass es das Gesetz als solches bereits seit 12 Jahren gibt. Über die aktuellen inhaltlichen Änderungen maße ich mir mangels deren Kenntnis (noch) keine Kritik an. Aber eine Kondompflicht würde ich mir selbst auch ohne gesetzliche Pflicht auferlegen. |
Nein, völlig falsch verstanden
Wenn eine Frau einen Flatrate Gangbang machen will, dann soll sie doch ... Und wenn zwei erwachsene Menschen keinen Gummi wollen, dann ist es deren Entscheidung ... Was geht das die Politik an? |
Ein neues Gesetz ist überhaupt nicht erforderlich - es reichte aus, könnte man die bereits vorhandenen Gesetze durchsetzen (im Bereich der (Zwangs-)Prostitution). Ein neues, Gesetz, welches ebensowenig überprüft und durchgesetzt werden kann, hilft hier nicht einen Millimeter weiter. Ganz im Gegenteil. |
Nun, wenn ich es mir so überlege, wir hier sind in der Minderheit. Wenn ich mir weiter überlege, dass Gesetze auch in Parteitagen von oben heruntergemacht werden und die Deligierten unten nur zum abnicken da sind, sehe ich das oder unser bzw das der Dienstleisterinnen im Gewerbe als völlig sinnlos an.
Ich denke mal nicht, dass die oder wir da gehört werden. Palimeino Leider seufts |
Dazu wieder mal eine Antwort von mir dem Palimeino
Zittat.EDIT: Als Strafe reicht bei vielen meist ein Brief nach Hause oder ein kleines Vorsprechen beim Amtsrichter :-) Mich könnte ersteres nicht Schrecken, da ich alleinstehend bin. Ja und eigentlich müssen Richter von Gesetzeswegen neutral sein. |
Dazu wieder mal eine Antwort von mir dem Palimeino
Zittat.EDIT: Als Strafe reicht bei vielen meist ein Brief nach Hause oder ein kleines Vorsprechen beim Amtsrichter :-) Mich könnte ersteres nicht Schrecken, da ich alleinstehend bin. Ja und eigentlich müssen Richter von Gesetzeswegen neutral sein. |